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Gegenseitige Verzichtserklärung bezüglich aller Ansprüche sowie Abfindungsvereinbarung

1. Dieser gegenseitige Verzicht auf alle Ansprüche sowie die

Abfindungsvereinbarung werden geschlossen zwischen der Church of Scientology

International (nachstehend "CSI") und Gerald Armstrong (nachstehend "Kläger")

Gegner im Verfahren Gerald Armstrong gegen Church of Scientology of California ,

Los Angeles Superior Court, Verfahrens Nr. 420 153. Durch diese

Vereinbarung nimmt der Kläger ausdrücklich alle Beschuldigungen, die er

vorgebracht hat oder noch vorbringen könnte, zurück und verzichtet auf weitere

bis zum und einschliesslich des heutigen Datums, einschließlich aller möglichen

Vorkommnisse, bekannt oder unbekannt, sowie für Handlungen oder

Unterlassungen in Bezug auf leitende Angestellte, Agenten, Vertreter, Angestellte,

freiwillige Helfer, Direktoren, Nachgeordnete, Beauftragte und Anwälte der CSI

ebenso wie der  Church of Scientology of California, ihrer Leitenden Angestellten,

Agenten, Vertreter, Angestellte, freiwillige Helfer, Direktoren, Nachgeordnete,

Beauftragte und Anwälte; dem Religious Technology Center seinen leitenden

Angestellten, Agenten, Vertreter, Angestellte, freiwillige Helfer, Direktoren,

Nachgeordnete, Beauftragte und Anwälte; dem Author Services, Inc., seinen

leitenden Angestellten, Agenten, Vertreter, Angestellte, freiwillige Helfer,

Direktoren, Nachgeordnete, Beauftragte und Anwälte; L. Ron Hubbard, seinen

Erben, Nutznießern und Treuhändern und Mary Sue Hubbard ( im weiteren alle

zusammen

-1-

 

als die "Releasees" benannt). Die Parteien dieser Vereinbarung stimmen wie

folgt überein:

2. Es besteht hinsichtlich der Vereinbarung Einverständnis darüber, dass es sich

um einen Kompromiss handelt im Hinblick auf zweifelhafte und strittige

Beschuldigungen, und dass jegliche Zahlung keinesfalls eine Auslegung und keine

Absicht ist in Bezug auf Haftungszugeständnisse einer der Parteien dieser Vereinbarung,

insbesondere im Hinblick auf die "Releasees", die jegliche Haftung ausdrücklich bestritten

haben und bestreiten. Mit der Unterzeichnung dieser Abfindungsvereinbarung bestätigt

der Kläger, dass er die Organisationen, Personen und juristischen Personen, die oben

aufgeführt sind, entlastet zusammen mit den Beklagten im oben genannten

Gerichtsverfahren, da neben anderen Gründen auch Dritte Nutznießer dieser Vereinbarung

sind.

3. Der Kläger hat eine bestimmte Summe bezahlt bekommen, welche ein Teil der

gesamten Summe ist, die seinem Anwalt Michael J. Flynn gezahlt wurde. Die Hö he der

Zahlung an Mr. Flynn ergibt sich aus den Klagen aller seiner Klienten. Die dem Kläger

zugesprochene Summe wurde im gegenseitigen Einverständnis zwischen Klä ger und Mr.

Flynn festgelegt. Die Unterschrift des Klägers am Ende dieses Absatzes bringt zum

Ausdruck, dass der Kläger uneingeschränkt einverstanden ist mit den finanziellen

Zuwendungen, so wie sie mit Michael J. Flynn ausgehandelt wurden. Der Kläger bestätigt,

dass es sich um eine Gesamtvereinbarung zwischen dem Kläger, dem Anwalt Michael J.

Flynn und der Church of Scientology sowie den Kirchen und den juristischen Personen,

die mit der Church of Scientology im Zusammenhang stehen, handelt und alle Klienten

von Mr. Flynn betrifft, die in gerichtlicher Auseinandersetzung mit einer Church of

Scientology stehen. Dem Kläger wurde

-2-

 

der ihn betreffende Teil vorgelegt und zur Kenntnis gegeben. Dem Kläger ist bekannt,

dass der Betrag nur ein Teil aus der Gesamtvereinbarung darstellt. Die genaue Summe

gemäß der Vereinbarung ist nur dem Kläger und seinem Anwalt Michael J. Flynn

bekannt, und es ist ihr Wunsch, dass dies so bleiben soll und der Betrag geheim gehalten

werden soll.

__gez. G. Armstrong____________
Unterschriftszeile für Gerald Armstrong

4. In Bezug auf die oben aufgeführten Überlegungen, den gegenseitigen

Übereinkommen, Bedingungen und Zurücknahmen, verzichtet der Kläger hiermit auf

jegliche weiteren Schritte seinerseits, seiner Erben, seiner Erbverwalter, seiner

Beauftragten und Rechtsnachfolger, Klage zu führen gegen die Releasees einschließlich der

Church of Scientology of California, der Church of Scientology International, dem

Religious Technology Center, allen Unternehmungen von Scientology sowie Scientology

zuzuordnende Unternehmen, Author Services, Inc. (und für jede Organisation oder

Unternehmen sowie seinen leitenden  Angestellten, Agenten, Vertreter, Angestellte,

freiwillige Helfer, Direktoren, Nachgeordnete, Beauftragte und Anwälte); L. Ron

Hubbard, seinen Erben, Nutznießern, Treuhändern; dem Author Family Trust,

seinen Nutznießern , Treuhändern und Mary Sue Hubbard, und jeden von ihnen von

Anschuldigungen fernzuhalten und zwar nicht nur beschränkt auf die Vorwürfe, wie

diese im Verfahren Gerald Armstrong gegen Church of Scientology of California , Los

Angeles Superior Court, Fall Nr. 420 153 genannt sind. Dies bezieht sich auch auf alle

Forderungen, jeglichen Schadenersatz, Handlungen und Streitfälle jeglicher Art, bekannt

-3-

 

oder unbekannt, für oder aufgrund von Unterlassungshandlungen angeblich begangen

durch die Releasees und zwar von dieser Zeit an, an der der Vertrag geschlossen wurde.

Deshalb bevollmächtigt der Kläger seinen Anwalt, entsprechende Schritte einzuleiten,

die durch Vorurteile entstandenen Anschuldigungen zurückzuziehen, die in dem oben

genannten Verfahren anhängig sind. Die Beteiligten werden hierzu ausfü hren und eine

entsprechende Eingabe auf Abweisung gemäß Anhang "A" einleiten.

A. Seitens des Kläger besteht ausdrücklich Verstä ndnis darüber, dass dieser

Verzicht und all die damit verbundenen Bedingungen nicht anzuwenden sind auf die

Klage, die seitens der Church of Scientology gegen den Kläger vorgebracht wurde, und

zwar wegen Austritts [aus Scientology], Betrugs und anderer Handlungen, die bereits

schon bei Gericht anhängig sind, und zwar vor dem zweiten Distrikt, dritte Abteilung

des Berufungsgericht von Kalifornien (Nr. der Berufung B005912). Die Bewertungen

dieser Behauptungen werden entscheidenden Einfluss haben auf den nachfolgenden

Absatz.

B. Zu dem Datum, an dem die Abfindungsvereinbarung in Kraft tritt, läuft

noch ein anhängiges Berufungsverfahren vor dem kalifornischen Berufungsgericht,

zweiter Distrikt, dritte Abteilung, als Folge der oben beschriebenen Handlungen und

ausgewiesen mit der Nummer B005912. Es wird festgehalten, dass diese Berufung

aufgrund der Beschwerde der Church of Scientology gegen den Kläger entstanden ist

und somit nicht Gegenstand dieses Vertrages ist. Die Berufung bleibt ungeachtet dieses

Abkommens bestehen. Der Kläger stimmt damit überein, auf jegliche Rechte einer

Berufung, die sich möglicherweise aus der Entscheidung des Berufungsgerichts ergeben

könnten, zu verzichten, oder irgendwelche anderen Rechte in Anspruch zu nehmen

(Antworten auf einen Schriftsatz oder sonstige Mittel) auch in Bezug auf zukünftige

Berufungen durch die Church of Scientology of California.

-4-

Die Church of Scientology of California wird das Recht haben, weitere Berufungen

einzulegen, wenn sie dies als notwendig erachtet.

5. Für und hinsichtlich der gegenseitigen Übereinkommen, Bedingungen und

Verzichte, die hier genannt sind, sowie die Rücknahme der nachteiligen Handlungen des

Klägers bezüglich des Falles Gerald Armstrong gegen Church of Scientology of

California vor dem obersten Gerichtshof in Los Angeles, Nr. 420153, spricht sich die

Church of Scientology of California sowie ihre Nachfolger und Rechtsnachfolger hiermit

von jeglichen Vorwürfen frei, in Bezug auf Gerald Armstrong, seinen Agenten,

Vertretern, Erben, Nachfolgern, Rechtsnachfolgern, Beauftragte, Anwälte und jegliche

Erben, die im Zusammenhang stehen mit allen Behauptungen, Verursachungen,

Ansprüchen, Schäden und Handlungen jeder Art und Natur, bekannt oder unbekannt, für

oder wegen irgendeiner Tat oder Unterlassung, die angeblich auf Gerald Armstrong

zurückzuführen ist, beginnend mit dem Datum dieses Vertrages.

6. Bei der Durchführung dieses Abkommens zwischen den beiden genannten

Parteien, stimmt jeder darin überein, auf jegliche Rechte und Vorteile zu verzichten, die

in den Bestimmungen des Zivilrechts, Abschnitt 1542 des Staates Kalifornien

gewährleistet sind und welche wie folgt lauten:

"Ein allgemeiner Verzicht dehnt sich nicht auf Ansprüche aus, die der Gläubiger
nicht kennt oder nicht vermutet, dass sie zu seinem Vorteil existieren und zwar
zu der Zeit, an der er den Verzicht unterzeichnet, was sich, wenn er davon
gewusst hätte wesentlich auf den Vertrag mit dem Schuldner ausgewirkt hä tte."

7. Des weiteren stimmen die Unterzeichner mit folgendem ü berein:

A. Die Haftung für alle Ansprüche wird von den Parteien ausdrücklich abgelehnt

und dieser endgültige Vergleich und

-5-

 

dessen Vereinbarung sollen zu keiner Zeit und zu keinem Zweck als ein Zugeständnis

einer Haftung oder einer Verpflichtung behandelt werden.

B. Der Kläger wurde umfassend unterrichtet und versteht, dass die angeblichen

Unrechtshandlungen, die von ihm vorgetragen wurden der Art sind, dass der volle

Umfang und die Art dieses Unrechts bisher nicht bekannt war, und es ist daher zu

verstehen, dass diese angeblichen Kränkungen, bisher bekannt oder unbekannt,

noch zunehmend größer werden könnten und das als Ergebnis seitens des Klägers

weiterer Schadensersatz verlangt wird; trotzdem wünscht der Kläger durch dieses

Dokument darzulegen, dass er in jeglicher Form auf weitere Anschuldigungen in

Bezug auf die "Releasees" verzichtet. Der Kläger ist sich darüber im klaren, dass

bei Unterzeichnung dieser Erklärung keine weiteren Anschuldigungen bezü glich

seiner Erfahrungen mit oder durch Handlungsweisen der "Releasees" von

Anfang bis zu diesem Datum, die möglicherweise jetzt oder in der Zukunft

vorhanden sind, keinesfalls zu seinen Gunsten gegen die "Releasees" aufgeführt

werden können.

C. Der Kläger stimmt damit überein, dass er die Verantwortung für die

Zahlungen der Anwaltskosten übernimmt sowie von Pfandrechten, die aus

früheren Zeiten oder jetzt oder zukünftig gegen ihn bestehen, bekannt oder

unbekannt bezüglich jeder Person, Firma, Gesellschaft oder Regierungsstelle

oder Behörde als Ergebnis oder infolge der Entwicklung dieser Verzichtserklärung.

Des weiteren stimmt der Kläger darin überein, den hier genannten Parteien keine

Nachteile entstehen zu lassen und sie aus jeglicher Haftung zu entlassen.

D. Der Kläger stimmt zu, dass er niemals eine Verö ffentlichung machen

wird oder versuchen wird, etwas zu veröffentlichen und/oder jemand anderen zu

unterstützen, etwas zu veröffentlichen in einer Zeitschrift, als Artikel oder Buch

oder in jeder

anderen Form, wie Schriftstücke, Videos, Tonbandaufnahmen, Gewähren von

Interviews oder Diskussionen mit anderen bezüglich ihrer Erfahrungen mit der

Church of Scientology, oder bezüglich ihrer direkten oder indirekt erworbenen

Kenntnis über die Church of Scientology, L. Ron Hubbard oder eine der

Organisationen, Personen und juristischen Personen, die oben in Paragraph 1

erwähnt sind. Des weiteren stimmt der Kläger zu, dass er strikte Vertraulichkeit

und Schweigen bewahren wird über seine Erfahrungen mit der Church of

Scientology und jedes Wissen oder Information, in Bezug auf die Church of

Scientology, L. Ron Hubbard oder eine der Organisationen, Personen und

juristischen Personen wie sie oben in Paragraph 1 aufgeführt sind. Der Kläger ist

sich insbesondere darüber im klaren, dass die Geheimhaltungsbestimmungen

dieses Unterabschnitts anzuwenden sind, und zwar unbegrenzt in Bezug auf die

Inhalte oder Argumente seiner Beschwerdeführung, wie sie hier in Paragraph 1 und

weiter oben beschreiben ist, oder als Dokumente in Anhang A dieser Vereinbarung

definiert, ist einschließlich und zwar unbegrenzt auch bezogen auf jegliche

Tonbänder, Filme, Fotos, Vorführungen, Variationen oder Kopien dieser

Materialien, die in irgend einer Weise die Religion Scientology, L. Ron Hubbard

oder eine Organisation, Person oder juristische Person betreffen wie sie oben in

Paragraph 1 aufgeführt sind. Die Anwälte des Klägers, gebunden an ihre

unbedingte Zurückhaltung und öffentlich bekannt gemacht durch die

entsprechenden staatlichen Stellen oder Vereinigungen, stimmen zu, keine der

Verhandlungsbedingungen dieser Vereinbarung, keine Summen der Vereinbarung

-7-

 

offen zu legen oder Erklärungen abzugeben über eine der Parteien während der

Vertragsverhandlungen. Der Kläger stimmt darin überein, dass wenn die

Vertragsbedingungen dieses Abschnitts von ihm gebrochen werden, dass die CSI

und die anderen "Raleasees" berechtigt sind eine Schadenssumme in Höhe von

$50,000 für jeden einzelnen Vertragsbruch zu fordern. Alle Zahlungen, die sich

daraus ergeben sollten oder gezahlt werden müssen für den Bruch des Abkommens

oder eines Teils davon, sollen in eine hypothetische Stiftung fließen, abhängig von

dem Ergebnis jeglichen Rechtsstreits über den besagten Vertragsbruch. Der Betrag

des finanziellen Schadens ergibt sich aus der Schätzung des Schadens, den jede der

Parteien hätte, wenn das Abkommen gebrochen würde. Die angemessene Höhe

eines solchen Betrags wird somit dem Kläger zur Kenntnis gegeben.

E. Mit Ausnahme der Punkte, die im Absatz 7 (L) genannt sind, stimmt

der Kläger zu, der Church of Scientology International mit dem Datum des

Vollzugs dieser Vereinbarung alle Materialien, die in seinem Besitz sind, in

Verwahrung oder Kontrolle (oder im Besitz, Verwahrung oder Kontrolle seines

Anwalts, ebenso wie von Dritten, die im Besitz der besagten Dokumente sind),

zurück zu geben und zwar jeglicher Art, einschließlich Originale und alle Kopien

oder Zusammenfassungen von Dokumenten wie sie in Anhang "A" dieser

Vereinbarung beschrieben sind, einschließlich und zwar ohne jede Einschränkung,

Bänder, Computerdisketten, Filme, Fotos, Reproduktionen, Abänderungen oder

Kopien eines solchen Materials das die Religion of Scientology, L. Ron Hubbard

oder irgendeine Organisation, Person oder juristische Person, wie oben in

Paragraph 1 benannt, betrifft oder einen Bezug dazu hat, alle Beweise jeglicher

Art, einschließlich der Beweise, die den genannten Beschuldigten gehö rten und

aufgrund von Nachforschungen in seinen Besitz gelangt sind und die für das

besagte Gerichtsverfahren oder eines jeden anderen Gerichtsverfahrens oder in

sonstiger Weise

-8-

gegen die Church of Scientology benutzt wurden, jede Zahlungs- oder

Verwaltungsunterlagen, die Church of Scientology betreffend und jegliche

Materialien, die im Bezug zu L. Ron Hubbard, seiner Familie oder seiner

Erbengemeinschaft stehen. Zusätzlich zu diesen Dokumenten und anderen Dingen,

die der Church of Scientology International zurück zu geben sind und die in

Anhang "A" aufgeführt sind, stimmt der Kläger zu, folgendes zurück zu geben:

(a) Alle Originale und Kopien des Manuskripts des Werks " Excalibur",

geschrieben von L. Ron Hubbard;

(b) Alle Originale und Kopien der Dokumente, allgemein bekannt als die

"Affirmations", geschrieben von L. Ron Hubbard; und

(c) Alle Dokumente und anderen Gegenstände, die vom Kläger und

seinem Anwalt dem Gericht übergeben wurden entsprechend den Anordnungen

von Richter Cole vom 24. August 1982 und 4. September 1982 und alle

Dokumente und anderen Gegenstände, die der Kläger entweder von der Church of

Scientology oder Omar Garrison erlangt hat. Dies schließt alle Dokumente und

Gegenstände ein, die als Beweisstücke vorgelegt wurden oder entsprechend

markiert sind in dem Fall Church of Scientology v. Gerald Armstrong, Fall Nr. C

420 153. Der Kläger und sein Anwalt werden eine entsprechende

Anforderung stellen oder ein entsprechendes Dokument vorlegen, um die

Dokumente von Gericht zu erhalten. Für den Fall, dass irgendwelche

Dokumente oder andere Gegenstände nicht mehr in der Obhut oder unter

Kontrolle des Gerichts von Los Angeles sind, wird der Kläger und sein Anwalt

der Kirche behilflich sein, die Dokumente sobald als möglich zurück zu erhalten,

einschließlich und ohne jede Beschränkung auch die Bänder und anderen

Dokumente, die sich derzeit in Verwahrung des US Bezirksgerichts befinden im

Fall

-9-

 

"United States v. Zolin", Fall Nr. CV 85-0440-HLH(Tx), derzeit in Berufung am

9. Bezirksberufungsgericht. Für den Fall, dass die Dokumente momentan beim

Bezirksgericht unter Verschluss sind, wird der Kläger und sein Anwalt daran

arbeiten um diese Dokumente so bald als möglich nach der Entscheidung des

Berufungsgerichts im anhängigen Verfahren zurück zu erhalten. Für den Fall, dass

der Kläger Dokumente, wie oben unter A - C aufgeführt, weder besitzt noch unter

seiner Kontrolle hat, erkennt der Kläger an, dass er sich darum bemühen wird, all

die Dokumente und die, die unter A - C oben beschrieben sind, der CSI zurück zu

geben, sobald sie sich irgendwann in seinem Besitz befinden.

F. Der Kläger stimmt darin überein, dass er nie mehr geistigen Beistand

oder Ausbildung oder jegliche andere Leistung von der Church of Scientology,

Scientology, Dianetik oder eines Scientology Auditors, eines Scientology

Geistlichen, einer Scientology Mission, Scientology Organisation oder einer

Scientology nahen Organisation erhalten wird.

G. Der Kläger stimmt darin überein, dass er keinesfalls freiwillig

irgendwelche Personen unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten wird, die

Scientology ungünstig gesonnen sind und in irgendwelche Verfahren gegen

irgendwelche Organe von Scientology, Einzelpersonen oder juristischen Personen,

wie oben in Paragraph 1 aufgeführt, verwickelt sind. Der Kläger stimmt ebenso

darin überein, dass er in keiner Weise mit irgend einer Organisation, die gegen

Scientology eingestellt ist zusammenarbeiten wird.

H. Der Kläger stimmt darin überein, dass er keine Aussagen machen wird oder in

anderer Weise sich an irgend einer gerichtlichen Auseinandersetzung beteiligen

wird, weder administrativ noch legislativ, die sich gegen die Scientology oder irgend

eine der Kirchen von Scientology, Einzelpersonen oder juristische Personen, wie

sie oben in Paragraph 1 aufgeführt sind richtet, es sei denn er wird durch eine

gerichtliche Vorladung oder andere gerichtliche Schritte dazu gezwungen.

-10-

 

Der Kläger wird sich in keiner Weise selber für eine Vorladung zur Verfügung

stellen, um so die hier getroffenen Vorkehrungen unterlaufen könnte, es sei denn

die Vorladung macht ein Erscheinen erforderlich. Der Kläger stimmt darin überein,

weder den Rechtsstreit noch seine Erfahrungen mit und sein Wissen über die

Church mit irgend jemand zu diskutieren, ausgenommen gegenüber seinen engsten

Familienmitgliedern. Wie schon in dem Paragraph 18 (d) ?? 7 D festgelegt, ist der

Inhalt dieses Abkommens nicht öffentlich zu machen.

I. Beide Parteien stimmen darüber ein, dass im Falle eines zukünftigen

Rechtsstreits zwischen dem Kläger und irgend einer Organisation, Einzelperson

oder juristischen Person, wie sie oben in Paragraph 1 aufgeführt sind, keine der

bisher bekannten Handlungen oder Aktivitäten, auch nicht die angeblichen, wie in

diesem Gerichtsverfahren vorgetragenen, oder ähnliche Aktivitäten, wie als Beweis

während des Gerichtsverfahrens dargelegt, von keiner der Parteien mehr gegen den

anderen in irgend einem zukünftigen Verfahren benutzt wird. In anderen Worten,

die "Tafel" ist sauber gewischt, was die vergangenen Aktionen der jeweiligen

Parteien betrifft.

J. Seitens des Kläger besteht ausdrücklich Verstä ndnis und Zustimmung,

dass jegliche Debatte zwischen Kläger und Anwalt bezüglich der anteilig zu

zahlenden Summe durch seinen Anwalt an den Kläger zwischen diesen Beiden

ausgehandelt wird und dies auf keine Weise die Rechtswirksamkeit dieser

gegenseitigen Verzichtserklärung bezüglich aller Ansprüche und

Abfindungsvereinbarung beeinflusst.

K. Der Kläger erkennt hiermit an und bestätigt, dass er nicht unter dem

Einfluss irgend welcher Drogen, Rauschgifte, Alkohol oder anderer, den Verstand

beeinträchtigender Substanzen steht, die seine Fähigkeiten, den Inhalt und die

wichtige Bedeutung dieses Abkommens vollkommen zu verstehen, beeinflussen

könnten.

-11-

 

L. Ungeachtet der Bestimmungen in Paragraph 7(E) weiter oben, soll der

Kläger berechtigt sein, alle Bildmaterialien/Graphiken, die von ihm angefertigt

wurden und die sich in irgendeiner Weise auf die Religion von Scientology, L. Ron

Hubbard oder auf die Organisationen, Einzelpersonen oder juristische Personen

wie oben in Paragraph 1 aufgeführt, behalten zu dürfen, vorausgesetzt dass diese

Bildmaterialien nie jemand zugänglich gemacht werden, weder direkt noch

indirekt. Im Falle einer Veröffentlichung und somit einem Bruch dieses

Paragraphen 7(L) unterliegt der Kläger den Bestimmungen des Schadensersatzes

wie in Paragraph 7(D) für jeden solcher Vertragsbrüche aufgeführt.

8. Der Kläger stimmt weiter darin überein, dass er auf jegliche Rechte

und Ansprüche verzichtet, die sich aus dem Verhalten irgend eines Beklagten in

diesem Fall ergeben könnte, einschließlich irgendeiner der Organisationen,

Einzelpersonen oder juristische Personen wie oben in Paragraph 1 aufgeführt und

dass die genannten Beklagten ebenfalls auf jegliche Rechte und Ansprüche

verzichten, die sich aus dem Verhalten des Klägers bis heute ergeben haben.

9. Diese gegenseitige Verzichtserklärung bezüglich aller Ansprüche und

Abfindungsvereinbarung enthält das vollständige Abkommen zwischen beiden

Parteien, und die Bedingungen dieses Abkommens sind vertraglich und nicht

weiter vorvertraglich. Dieses Abkommen kann nur in schriftlicher Weise ergä nzt

werden, was vom Kläger und der CSI zu unterzeichnen ist. Beide Parteien haben

den Inhalt der gegenseitigen Verzichtserklärung bezüglich aller Ansprüche und

Abfindungsvereinbarungen sorgfältig gelesen und verstanden und unterzeichnen

diese aus freiem Willen, und es ist die Absicht der Parteien, daran gesetzlich

gebunden zu sein. Keine früheren oder gleichzeitigen Abkommen, mündlich oder

schriftlich, bezüglich solchen Inhalts, die hier nicht ausdrücklich erwähnt sind,

sollen als nicht existent und für keine der Parteien bindend angesehen werden.

-12-

 

 

 

10. Der Kläger stimmt darin überein, dass er niemand helfen oder raten wird,

einschließlich Einzelpersonen, Geschäftspartnern, Vereinen, Gesellschaften

oder Regierungsbehörden, deren Absicht es ist, Ansprüche zu stellen, oder die

sich mit Rechtsstreitigkeiten beschäftigen oder an solchen beteiligt sind, oder deren

Absicht es ist, irgendwelche Tätigkeiten zu entwickeln, die sich nachteilig

bezüglich der Interessen jeglicher juristischer Personen oder Personengruppen,

wie sie oben in Paragraph 1 dieses Abkommens aufgeführt sind, auswirken.

11. Die Parteien dieses Abkommens bestätigen folgendes:

A. Dass die Parteien bereitwillig diese Vereinbarung eingehen, freiwillig,

bewusst und willens, ohne jegliche Bedrohung, Einschüchterung oder Druck

jeglicher Art und freiwillig diese Vereinbarung unterzeichnen nach ihrem eigenen

freien Willen;

B. Dass die Parteien ausreichende Überlegungen und Untersuchungen

durchgeführt haben, entweder persönlich oder durch andere Quellen ihrer Wahl

und entsprechende Rechtsberatung eingeholt haben bezüglich der Begriffe und

Bedingungen, wie sie hier dargelegt sind und sie somit bewusst ihr Urteil und

Entscheidung treffen können, egal ob diese zur Durchführung des Abkommens

führen und

C. Dass alle Parteien dieses Abkommen aufmerksam gelesen haben und den

Inhalt verstehen und dass jeder Bezug in diesem Abkommen auf eine der Parteien,

deren Nachfolger, Rechtsnachfolger, Klienten, Agenten und Angestellten

einschließt.

12. Jede Partei wird ihre jeweiligen Kosten hinsichtlich der

Verhandlungen und der Ausarbeitung des Abkommens selber tragen sowie für alle

erforderlichen

-13-

 

rechtlichen Durchführungen, die hierfür notwendig waren und von den Parteien

durchgeführt wurden.

13. Da ein solches Abkommen üblicherweise zu Gunsten einer Person

oder einer juristischen Person und nicht zu Gunsten der Unterzeichner ausgefertigt

wird, wird hiermit erklärt, dass das Abkommen zum jeweiligen Vorteil und

Gebrauch der Parteien geschlossen wurde.

14. Die Parteien sollen alle Dokumente ausfertigen und vorlegen sowie alle

noch notwendigen Schritte ausführen, um die Bestimmungen dieses Abkommens

herbeizuführen.

15. Dieses Abkommen soll nicht gegen die Partei ausgelegt werden, die es

vorbereitet hat, sondern vielmehr so ausgelegt werden, als ob beide Parteien das

Abkommen ausgearbeitet hätten. Dieses Abkommen ist dahingehend auszulegen,

dass es in seiner Durchführung mit den Gesetzen des Staates Kalifornien

übereinstimmt.

16. Für den Fall, dass irgend eine Bestimmung nicht durchsetzbar ist,

soll diese Bestimmung nicht dazu führen, dass andere Bestimmungen ebenfalls

davon betroffen sind.

17. Alle Hinweise auf den Plural sollen ebenfalls den Singular

einschließen und alle Hinweise auf den Singular sollen ebenfalls den Plural

einschließen. Alle Hinweise auf das Geschlecht beinhalten sowohl das

männliche wie das weibliche.

18.     (A) Jede Partei garantiert, dass sie unabhängigen juristischen

Rat von ihren Anwälten erhalten hat in Bezug auf die Empfehlung für eine

Schlichtung und Durchführung des vorliegenden Abkommens.

(B) Die Beteiligten (einschließlich jeder leitende Angestellte, Agent,

Mitarbeiter, Beauftragter oder Anwalt einer der Parteien) bestätigen, dass sie

keine Äußerung, Darstellungen oder Versprechungen gegenüber einer anderen

-14-

 

Partei gemacht haben bezüglich irgendwelcher Fakten dieses Abkommens,

ausgenommen der hier schon eindeutig dargelegten. Ferner, ausgenommen der hier

schon eindeutigen Darlegungen des Abkommens, werden die Parteien bei Vollzug

des Abkommens sich auf keine Aussage, Darstellung oder Versprechen durch

eine andere Partei verlassen (oder auf die eines leitenden Angestellten, Agenten,

Mitarbeiter, Beauftragter oder Anwalt einer anderen Partei).

C. Die Personen, die dieses Abkommen unterzeichnen, haben das volle

Recht und die Befugnis, in dieses Abkommen zugunsten der Parteien, für die sie

unterzeichnen, einzusteigen.

D. Die Beteiligten und ihre jeweiligen Rechtsanwälte stimmen jeweils

darin überein, den Inhalt des Abkommens nicht zu enthüllen. Dies soll nicht so

ausgelegt werden, einen der Beteiligten oder ihren jeweiligen Anwalt von der

Darlegung abzuhalten, dass die Zivilklage insgesamt bereinigt wurde.

E. Die Parteien stimmen ferner darin überein, Abstand zu nehmen und

es zu unterlassen, irgend eine Handlung zu begehen oder ein Recht auszuüben,

ob nun heute oder in der Zukunft, was als Handlung oder Ausübung nicht in

Übereinstimmung mit diesem Abkommen steht.

19. Der Kläger ist von seinem Anwalt voll über den Inhalt dieses

Dokuments und jede der Bestimmungen belehrt worden. Der Kläger wird hiermit

seinen Anwalt beauftragen und anweisen, seine Einlassungen und Vorwürfe in

dem derzeit anhängigen Verfahren, Gerald Armstrong v. Church of Scientology of

California, am Berufungsgericht in Los Angeles, Fall Nr. 420 153,

zurückzunehmen.

20. Ungeachtet der Klagerücknahme gemäß Paragraph 4 dieses

Abkommens, stimmen die Beteiligten darin überein, dass der Superior Court in

Los Angeles das Verfahren behalten soll, um die Vertragsbedingungen

durchführen zu können.

-15-

 

Dieses Abkommen kann durch entsprechende gesetzliche Rechtsmittel in Kraft

treten, einschließlich aber nicht begrenzt auf den Unterlassungsanspruch oder

die entsprechende richterliche Feststellung. Sollte eine der Parteien dieses

Abkommens irgendeine Aktion in Gang setzen, um Rechte oder Vorteile zu

wahren oder im nachhinein durchzusetzen, ist die obsiegende Partei berechtigt,

die Kosten des Verfahrens und die angemessenen Anwaltskosten erstattet zu

bekommen.

21. Dieses Abkommen kann in zwei oder mehreren Gegenstücken

ausgefertigt werden, von dem jedes als eine Kopie des Originals erachtet

werden wird, aber alle zusammen werden ein und dieselbe Ausfertigung sein.

Zur Urkunde dessen Beteiligte dieses Abkommen mit ihrem Namen auf der

gleichen Zeile, gegenüber dem Datum unterzeichnen.

Datum 6. Dezember 1986                      Gerald Armstrong

..............................................................other person

[Image of signature page]

-16-

 

Anhang A

1. Die hier benutzten Begriffe „Dokument“ oder „Dokumente“

schließen folgendes, aber nicht nur darauf begrenzt ein, alle Originale, Kopien

von Akten und Kopien, die nicht identisch mit den Originalen sind, egal wie

entstanden, alle Schriften, Papiere, Papiere, Notizen, Aufzeichnungen, Bü cher und

andere Anlagen eingeschlossen wie zum Beispiel, jedoch nicht darauf begrenzt:

a) Mitteilungen, Notizen, Kalender, Terminbücher, stenografische

Aufzeichnungen oder die Notizbücher, Korrespondenzen, Briefe und

Telegramme, ob abgesandt, abgelegt oder intern aufbewahrt;

b) Entwürfe und Notizen, mit der Maschine sowie mit der Hand

geschrieben oder in anderer Form zu Papier gebracht, egal ob benutzt oder

unbenutzt;

c) Protokolle, Berichte, Zusammenfassungen von Treffen;

d) Verträge, Abkommen, Übereinkommen, Verbindlichkeiten, Vorschläge

und anderer Geschäftsumgang;

e) Aufzeichnungen, Abschriften und Vermerke oder Notizen die von

irgendeinem Telefonat gemacht wurden oder einem Gespräch unter vier Augen

oder vor anderen Personen;

f) Diktate auf Bändern oder Bänder mit Gesang;

g) Computerausdrucke oder Berichte mit dem dazugehörigen Programm;

h) Bänder, Karten oder andere Mittel, durch die Daten gespeichert oder

elektronisch konserviert werden, elektronisch, magnetisch oder mechanisch (von

denen der Kläger möglicherweise Reproduktionen machen kann, auch in

schriftlicher Form);

i) Bilder, Zeichnungen, Fotografien, Diagramme oder andere graphische

Darstellungen;

j) Schecks, Rechnungen, Notizen, Quittungen oder andere Beweise von

Bezahlungen;

k) Hauptbücher, Journale, Aussagen über Finanzen, Aufzeichnungen

über Buchhaltungen, Betriebsangaben, Bilanzaufstellungen und Aussagen über

Kontoguthaben.


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